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    • Selbstgenutzte Hausgrundstücke fallen insgesamt nicht in das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn sie unangemessen groß sind

      Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 (B 4 AS 4/16), die im März 2017 veröffentlicht worden ist, klargestellt, dass bei der Beantragung von Leistungen nach ALG II ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das unangemessen groß ist, insgesamt aus dem Schonvermögen herausfällt und also nicht nur hinsichtlich des „unangemessenen“ Anteils zu verwerten wäre, sondern …

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    • Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

      In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach …

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    • Internationaler Warenverkehr

      Internationaler Warenverkehr EU – Ausland Export am Beispiel der  Türkei. Die Türkei und die EU bilden seit dem 01.01.1996 eine Zollunion in Form eines Freihandelsabkommens und es gibt einen gemeinsamen Außenzoll. Die Türkei ist seit 26.03.1995 Mitglied der WTO (deutsch=Welthandelsorganisation). Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr können zollfrei gehandelt werden. Diese sind solche Waren, die …

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    • Einseitige Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

      Mit einer aktuellen Entscheidung vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage , ob ein Wechselmodell, also die paritätische Aufteilung der Betreuungszeiten beider Eltern, im Rahmen eines Umgangsverfahrens durch das Gericht einseitig, d. h. auch gegen den Willen eines der Eltern, angeordnet werden darf, zugunsten dieser Möglichkeit entschieden. Die …

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    • 5 %-Regel für die private Altersvorsorge und Tilgungsleistungen für das selbstgenutzte Eigenheim beim Elternunterhalt

      Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 18. Januar 2017 (XII ZB 118/16) hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob beim Elternunterhalt für die Berechnung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Kindes dessen Tilgungszahlungen auf ein Hausdarlehen für das selbstgenutzte Eigenheim uneingeschränkt einkommensmindernd zu berücksichtigen sind oder den 5 %-Anteil schmälern, mit dem private Altersvorsorgeleistungen vom Einkommen abgezogen werden …

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    • Rechtsverteidigung gegen den Auskunftsbeschluss im Stufenverfahren

      Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem (erzielbaren) Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ehegattenunterhalt richtet sich regelmäßig nach dem eheprägenden Bedarf, der sich aus dem Einkommen beider Ehegatten ergibt. Weil der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen häufig nicht genau kennt, wird der Unterhalt dann im Wege des Stufenantrags beim Familiengericht geltend gemacht, …

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    • Güterrechtliche Privilegierung des „gleitenden Erwerbsvorgangs“ bei der unentgeltlichen Zuwendung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks

      Welches Recht auf die güterrechtlichen Beziehungen von Eheleuten anzuwenden ist, richtet sich nach den Artikeln 20 ff der Verordung (EU) Nr. 2016/1103 bzw. Nr. 2016/1104 für eingetragene Partnerschaften vom 24. Juni 2016, die in Deutschland und in mehreren anderen Ländern der Europäischen Union bereits anwendbar sind. Findet danach deutsches Recht Anwendung und haben die Ehegatten …

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    • Europäische Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts

      Das Internationale Familienrecht umfasst die Regeln über die Internationale Zuständigkeit, also die Bestimmung, in welchem Staat ein Gerichtsverfahren zu führen ist, das anzuwendende Recht, also nach der Rechtsordnung welchen Staates ein Sachverhalt zu entscheiden ist, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Familiensachen. Jeder Staat hat sein eigenes Internationales Familienrecht, so dass es zu …

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    • Fahrverbot bald bei allen Straftaten als Nebenfolge?

      Bislang kann die Nebenstrafe eines Fahrverbotes zwischen 1-3 Monaten nach § 44 StGB immer verhängt werden (zusätzlich zur Hauptstrafe), wenn die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht. Nunmehr soll das Gesetz geändert werden und ein Fahrverbot künftig bei nahezu allen Straftaten verhängt werden können, auch wenn die Straftat überhaupt nicht im Zusammenhang …

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    • Klärung der Abstammung gemäß § 1598a BGB: Kein neues Abstammungsgutachten bei bestehendem positiven Gutachten mit höchstmöglichem Wahrscheinlichkeitswert

      § 1598a BGB ermöglicht es demjenigen, der rechtlicher Vater ist, auch außerhalb des Vaterschaftsanfechtungsverfahren die biologische Abstammung des Kindes durch ein genetisches Sachverständigengutachten klären zu lassen – in gleicher Weise haben auch die Mutter und das Kind einen entsprechenden Anspruch gegen den rechtlichen Vater, in ein Abstammungsgutachten einzuwilligen und die Probenentnahme zu dulden. Nach der …

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